Politisches Allerlei

AngeliAter wrote:Ich weiß jetzt nicht ob es nur an meiner Wahrnehmungsblase liegt aber seit einiger Zeit (aka seit Trump) lese ich irgendwie gar nichts mehr vom ständigen "Die USA sind schuld weil...".

Ich würde nicht sagen, dass ich früher ein ständiges "Die USA sind schuld weil..." gehört habe, aber so ganz generell gilt, solange die USA keine ersthafte Politik machen, kann man sich ja auch in der Sache mit nichts auseinandersetzen.

13 wrote:(Sie klagen eigentlich wegen Diskriminierung ihrer Autofahrer durch die Maut, können aber selbst bei einem "totalen Sieg" nicht verhindern, das D Gebühren einführt. Alles was erreicht werden kann, ist dem deutschen KFZ-Zahler die Boni zu vermindern. )

Naja, wenn die Maut in dieser Form nicht gestattet sein sollte, wird sie vielleicht gar nicht in Deutschland eingeführt. Es steht das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer wegen der Maut mehrbelastet wird. Wenn das nicht hält, sieht es mau aus für die Maut. Außerdem mal sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse am Ende des Jahres im Bundestag sind. Eventuell ist dann aus die Maut, wenn sie bis dahin nicht eingeführt ist.

13 wrote:Für die Palästinenser mag es langfristig nicht unbedingt schlecht sein, wenn ein für alle mal klar ist, welche Show da läuft. Momentan dürfte es keine bessere Lage für eine einseitige Politik Israels geben.

Da habe ich auch schon anderes gelesen. Bei Trump heißt es "USA first", nicht "Israel irgendwas".

Grim Stahl wrote: Eventuell ist dann aus die Maut, wenn sie bis dahin nicht eingeführt ist.

Aus die Maus ? Hmm, könnte sein. Dann aber wohl weniger wegen der Klage aus Ösiland sondern eher wegen Koalitionsvereinbarungen. Die könnte man dann auch so zurücknehmen, abgesehen davon das das schlechter Stil ist würde das wohl nicht passieren.

Verzögern ist eine Sache, dann müsste Österreich jetzt aber auch aktiv für Mautgegner werben um die Ziele zu sichern. Sonst könnte das bei Verpassen der Ziele unangenehme Nebenfolgen haben. Sprich wenn man seinen Hut in den Ring wirft, dann nur um zu gewinnen.

In Nordirland müsste man Politiker werden. Da kann man Klüngelpolitik vom Feinsten betreiben und sich dann wegen festgefahrener Fronten gleich wiederwählen lassen.

13 wrote:In Nordirland müsste man Politiker werden. Da kann man Klüngelpolitik vom Feinsten betreiben und sich dann wegen festgefahrener Fronten gleich wiederwählen lassen.

Meine katholische Lösung für die Ecke ist ja eh abwarten und mehr Kinder kriegen, bis man ein Referendum gewinnt ...

... dummerweise werden inzwischen auch viele Katholiken eher säkular-pro-Status-Quo, aber das ändern die Engländer ja gerade.


Ansonsten: Googelt mal Pulse of Europe, falls ihr das noch nicht getan habt. Nächste Woche ist die erste Demo in Nürnberg. Meine Familie und ich werden wohl dabei sein.

Wenn VW-Kassel eine Veranstaltung hätte, wäre ich auch dabei.
Da ja innerhalb des WerksGEBÄUDES! auch Müll-/UPS-/Feuerwehr- und Krankenwagen herumfahren wäre eine Demo ja nicht unmöglich.

Sassi wrote:...
Ansonsten: Googelt mal Pulse of Europe, falls ihr das noch nicht getan habt. Nächste Woche ist die erste Demo in Nürnberg. Meine Familie und ich werden wohl dabei sein.

Sonntags, so früh morgens nach Stuttgart fahren ? mal schauen

Sassi wrote:Nächste Woche ist die erste Demo in Nürnberg. Meine Familie und ich werden wohl dabei sein.

Danke.

Ich finde so manchen Wähler gerade mal wieder erstaunlich, diesmal den Türkischen.

Eine gefühlt geplante Provokation mit der klassischen Außenpolitik und die Wähler wechseln ihre Meinung zu einer rein innenpolitischen Verfassungsänderung.

Schottland möchte ein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Wie unerwartet, nachdem doch der Ausschluss aus der EU 2014 eines der Hauptargumente des Stay-Lagers war...

Ich habe generell nicht den Eindurck das das schottische Parlament noch viel machen kann.

Die Kurden haben (mit massiver US-Unterstützung) eine amphibische Operation westlich von Al-Taqba unternommen, um die Stadt von dieser Seite aus anzugreifen und Ar-Raqqa auch von Süden abzuschneiden. Ich gebe zu, den habe ich nicht kommen sehen.

Erinnert sich noch jemand, wie ich bei der Wahl Trumps so viel Unverständnis über den Sieg der Republikaner hatte ?

Meine Vorhersage über die Gesundheitsreform: Am Ende wird Trump einen radikalen Vorschlag annehmen müssen, damit er sein Budget genehmigt bekommt. Aber ruhig weiter Republikaner wählen und damit die Totalopposition belohnen. In einem System das mehr als andere Demokratien vom Zusammenspiel der Institutionen abhängt. Wirklich, ich verstehe den amerikanischen Wähler bei der Wahl der Legislativen nicht.

Was anderes was mir derzeit mehr Sorgen macht ist die Eu und die Medien. Besonders der agressive Nationalismus gepaart mit der EU als böser Angreifer, wenn die EU es wagt für sich selbst Entscheidungen zu treffen und das Recht das Nationalisten sich herausnehmen der EU zu sagen was sie zu tun hat. Und wenn die EU es nicht tut, dann sind die Nationalisten beleidigt und es wird von Unterdrückung geredet. Ich glaube nicht das die EU das auf Dauer aushält. Und da müssen wir wirklich aufpassen und Frühzeitig über Strategien reden, wenn Nationalisten die EU zerreißen. Man kann wunderschön emotional Stimmung machen, das ist geradezu eine Steilvorlage. Nur sind die Medien der Träger der Botschaft und da sehe ich durchaus die Brandstifter am Werk. Und langfristig sehe ich da schwarz für die EU. Übrigens auch wegen der Wähler. Die Nationalisten verhalten sich ja nur deswegen agressiv nationalistisch mit emotionaler Beleidigungshupe ab Werk, weil der Wähler das honoriert. (Gell Herr Seehofer. )

Insofern ja, ich glaube nicht das der Eu-Wähler die europäische Verfassung und die Aufgaben der zu wählenden Organa besser kennt, als der US - Wähler seine Verfassung. (Und die ist für den auch nur wichtig, wenn er dem Staat mal zeigen kann, wo der Hammer hängt. ) Irgend wie ein ziemlich nüchtern-trauriges Fazit der Entwicklung.

Ich persönlich fand ja diese kürzlich bei SpOn beschriebene Wählerentscheidung bei der letzten US-Wahl ganz besonders traurig-lustig:

Sie wählte Trump - jetzt wird ihr Ehemann abgeschoben

Als ob Trump aus seinen Plänen zu illegalen Einwanderern während des Wahlkampfs ein Geheimnis gemacht hätte...

Hmm. Das mag richtig sein, aber wenn man lang genug sucht, dann findet man wahrscheinlich immer so einen Fall über den man berichten kann. Solche Artikel kann man sicherlich auch verfassen, wenn in Hamburg gegen Olympia gestimmt wird.

Da läuft ja in Bayern nicht anders. Da wird CSU gewählt, weil man das schon immer TM gemacht hat und später demonstriert man dann großangelegt in München, nachdem die CSU mit 2/3 Mehrheit das Parlament gewonnen hat und Stoiber das macht, was er vorher angekündigt hat. Der einzige Weg in Bayern den die SPD nehmen muss ist die Totalopposition, schlicht weil der Wähler konstruktive Mitarbeit nicht honoriert sonder abstraft. Ist ja im Bund auch nicht anders. Da verliert der Juniorpartner einer Koalition meistens, weil es keine differenzierte Wahrnehmung gibt.

Und das ist Aufgabe des Wählers und nicht der Politiker da wirklich auch fair zu wählen. Der Wähler stellt diese Zustände wie in den USA her, nicht die Politiker.

Was ja letztlich auch nur wieder ein Beweis dafür ist, das der Mensch nicht immer das wählt, was am besten für ihn selbst ist oder häufig auch nur das, wo er sich am meisten von verspricht.

AngeliAter wrote:Was ja letztlich auch nur wieder ein Beweis dafür ist, das der Mensch nicht immer das wählt, was am besten für ihn selbst ist oder häufig auch nur das, wo er sich am meisten von verspricht.

Was jetzt aber nicht unbedingt ein Votum für die Demokratie ist. Damit bleibt dann nur noch das Argument, dass Diktatur noch schlimmer ist

Du hast es erfasst, eine wohlwollende Diktatur/Monarchie oder sonstes System ist einer schlechten Demokratie vorzuziehen.
Der einzigste Unterschied ist, bei einer Demokratie wird man eine schlechte Regierung nach 4 oder 8 Jahren dann auch wieder los. Was bei einer Diktatur, welche böses im Sinne hat, nicht ganz so einfach wäre.

Finarfin wrote:

AngeliAter wrote:Was ja letztlich auch nur wieder ein Beweis dafür ist, das der Mensch nicht immer das wählt, was am besten für ihn selbst ist oder häufig auch nur das, wo er sich am meisten von verspricht.

Was jetzt aber nicht unbedingt ein Votum für die Demokratie ist. Damit bleibt dann nur noch das Argument, dass Diktatur noch schlimmer ist

Mit Churchills Worten:
"[I]t has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time."
?

Ehrlich gesagt bin ich etwas vom schottischen Parlament überrascht. Die einzige Option die das Parlament hat ist eine überwältigende öffentliche Meinung für die Unabhängigkeit zusammen mit einer Einwilligung des UK. Die Chancen sehe ich immer noch als sehr gering an.

Ich muss noch wählen gehen.
Bloß wen/welche Partei..?

Immerhin warst du wählen. (nehme ich an)

Ich finds gerade zu geil. Auf Spiegel online überschlagen sich wieder die Kommentare zur NRW-Wahl und es wird über Merkel geschimpft ....

für mich ist das ein Ausdruck wie beliebig und unbedeutend Kommentarspalten (geworden) sind. Nicht nur geht deren Tendenz am Thema vorbei (NRW-Wahl) sondern auch gleich noch an der politischen Realität.

Ach wie geil jetzt sollen die Renten schuld am SPD-Absturz in NRW sein.

Ich lieg am Boden. Daran kann eine andere Partei in NRW sicher was ändern. Am Besten auch noch gleich nen anderen Stadtrat wählen, weil Flüchtlingskrise. Als ob der was dafür kann ....

Man weiß das die Kacke meterhoch am dampfen ist, wenn Frau Roth sich negativ über die Türkei äußert. Uiuiui

Schon irgendwie merkwürdig. Ich schaue mir gerade die Liveübertragung von den Kirchentag in Berlin, Obamas Rede, an und denke mir: jep, da spricht der Präsident.

Herrlich die britische Politik. Aus der EU austreten wollen, weil die nicht effizient genug ist und dann mit der DUP koalieren.

Und es wird noch geiler, dann zur Beruhigung verkuenden man werde keine bestehenden Gesetze antasten, waehrend man zur Losloesung von der EU saemtliche Gesetze im Schnellverfahren vom Parlament in die Regierung auslagern will.

Das wird noch GANZ grosses Kino.